Durch den Vertrag von Lissabon wurden die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der EU und ihres Parlaments gestärkt. Die volle Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments wurde auf mehr als 40 Bereiche erweitert, darunter Landwirtschaft, Energiesicherheit, Einwanderung, Justiz und EU Finanzmittel, und es wurde dem Rat, der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt, gleichgestellt.. Dem Vertrag ist jedoch eine Erklärung (Erklärung Nr. 17) mit einem Hinweis auf ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates beigefügt, in dem auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs in dieser Frage verwiesen wird. Im Vertrag von Lissabon werden die Zuständigkeiten der Union erstmals geklärt.

Behebt der Vertrag von Lissabon das Demokratiedefizit der Europäischen Union? GRIN

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Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die EU-Staaten in Portugal den neuen Vertrag, genannt «Vertrag von Lissabon», den alle Mitgliedstaaten bis 2009 ratifizieren sollten. Bei einer ersten Abstimmung im Juni 2008 lehnte die irische Bevölkerung den Vertrag jedoch ab. Nachdem der Europäische Rat Irland gegenüber einige Konzessionen gemacht.. Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13.. „Vertreten die Mitglieder des Rates, die bei ihrer Stimmenthaltung eine solche Erklärung abgeben, mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein.